„Europa muss nachrüsten und sich seine Selbstbestimmung zurückholen“

Sie sprechen von unterschiedlichen Zugängen der verschiedenen Staaten. Wie positioniert sich Österreich angesichts der sich verändernden geopolitischen Lage?

Das ist ja ein oft diskutiertes Thema. Österreich ist bekanntermaßen militärisch neutral. Auf Basis dieser dauernden Neutralität haben wir 1955 unsere Souveränität wiedererlangt. Das hat aber Österreich nicht gehindert, im Laufe der Zeit einen Kooperationsmechanismus zu entwickeln, der einerseits Dinge wie die NATO-Partnerschaft für den Frieden ermöglicht, andererseits aber auch eine solidarische Beteiligung an Maßnahmen der gemeinsamen EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Derzeit sind mehrere hundert österreichische Soldaten in Operationen bzw. Missionen der EU tätig. Das Gleiche gilt für die NATO-Mission im Kosovo. Österreich hat sich auf sicherheitspolitischer Ebene einen sehr guten Ruf erworben, der vor allem auf die hohe Ausbildungsqualität unserer Soldatinnen und Soldaten zurückzuführen ist. Auf der anderen Seite ist der Neutralitätsstatus bekanntermaßen mit Auflagen verbunden, sodass der Beitritt zu einem militärischen Bündnis grundsätzlich verwehrt erscheint.

Erscheint?

Nun ja, die Europäische Union hat gewisse verteidigungspolitische Konturen entwickelt, zu denen auch die Gründung des Militärkomitees zählt. Im Hinblick auf die steigende Anzahl kriegerischer Konflikte und die geopolitisch weltweit verschärfte Lage gewinnt diese sicherheitspolitische Dimension immer mehr an Bedeutung. Die Bundesregierung hat darauf reagiert und einen entsprechenden Artikel in die Bundesverfassung aufgenommen, der die solidarische Beteiligung an solchen Maßnahmen einräumt. Es ist, glaube ich, eine sehr sinnhafte Ausschöpfung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen wir zu handeln haben. Obwohl natürlich kompromisshafter Natur, ist ein Bemühen Österreichs erkennbar, zum internationalen Krisenmanagement und zur Verteidigung Europas einen Beitrag zu leisten.

Wie Sie angesprochen haben, hat sich die geopolitische Lage in den letzten Jahren rasant verändert, und der bis dato vermeintlich garantierte Friede in Europa scheint in Gefahr. Am Zukunftstag sprechen wir über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Steiermark, und damit ja auch über die politische und gesellschaftliche Stabilität der Region. Welche Maßnahmen müssen wir für die Erhaltung dieser Stabilität setzen? Wie sorgen wir aktiv vor?

NATO und EU haben die territoriale Bedrohung, in erster Linie durch Russland, als wesentlichen Faktor erkannt und wissen, dass sie darauf reagieren müssen. Im Rahmen eines solchen Szenarios ist Österreich zunächst als Transitland anzusprechen: Über österreichisches Gebiet führen mehrere Transversalen nach Osten und Südosten, die im Anlassfall zur Verfügung stehen müssen – und auch aktuell genutzt werden, um militärische Kräfte zur Unterstützung der Ukraine zu verschieben. Der Schutz dieser Transversalen bzw. kritischen Infrastruktur würde auch im Zuge einer hybrid ausgetragenen Konfliktführung eine große Rolle spielen.

Meinen Sie damit Sie damit die Funktionalität von Autobahnen, Bahnlinien, Flughäfen usw.?

Durchaus. Die EU treibt ein Projekt zur militärischen Mobilität voran, indem wir
von den gesetzlichen Vorgaben über die technische Realisierung bis hin zu einer raschen Abwicklung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Truppentransport zeitgerecht erfolgen kann. Das ist also eine der Dimensionen.

Welche weiteren Dimensionen sind aktuelle sicherheitspolitische Themen der EU-Politik?

Derzeit befinden wir uns Gott sei Dank nicht in einem konventionellen Konflikt, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unterhalb der Schwelle des Krieges bereits hybride Maßnahmen erfolgen. Es kommt also zu Störmaßnahmen in den bzw. gegen die EU-Staaten. Nicht immer ist die Zuweisung zu den Verursachern einfach, aber vieles weist darauf hin, dass solche Dinge tagtäglich stattfinden. Potenzielle Angreifer wie Russland, zunehmend auch China und andere Länder, machen von diesen Mitteln Gebrauch, um westliche Gesellschaften von innen heraus zu destabilisieren. Hier besteht die Aufgabe darin, unsere Gesellschaft insgesamt resilienter, belastbarer und durchhaltefähiger zu machen.

Welche Arten von Störungen sprechen Sie an? Sabotage von Infrastruktur wie Stromnetzen zum Beispiel?

Es beginnt schon viel früher mit gezielter Desinformation der Bevölkerung: Die Gegenseite nützt etwa die sozialen Medien, um Zweifel an der Integrität oder Kohärenz europäischer Bemühungen zu säen. Des Weiteren sehen wir die von Ihnen erwähnte technische Sabotage, die zivile und militärische Institutionen in ihrer Handlungsfähigkeit stört, Daten absaugt und missbraucht. Dazu gehört aber auch, was wir in den baltischen Staaten und Polen seit längerer Zeit feststellen mussten: den Missbrauch der Migration. Illegale Migrationsströme werden bewusst in das Gebiet der Europäischen Union gelenkt, um dort eine gesellschaftliche Destabilisierung voranzutreiben. All diese Maßnahmen zählen zum Spektrum hybrider Konfliktführung. Wir müssen uns dieser neuen Bedrohungen bewusstwerden und uns darum bemühen, unsere eigenen Werte und unser Gesellschaftsmodell zu vermitteln und zu festigen.

Ein Bekannter erzählte kürzlich von seiner Chinareise. Viele Menschen sprachen ihn dort auf die „furchtbaren Zustände“ in Europa an und fragten, wie er überhaupt noch ausreisen kann. Sie hatten offensichtlich ein völlig verzerrtes Bild.

Natürlich, diese Methode ist in autoritären Staaten ja bereits etabliert. Es geht darum, Verunsicherung zu nähren. Russland stellt die westlichen Gesellschaften schon lange als dekadent, instabil und degeneriert dar. Und gegen diese Dinge müssen wir unsere Bevölkerung resilient machen: Ich spreche von einer strategischen Kommunikation, die Werte und Sicherheit vermittelt. Das fängt schon in der eigenen Familie an. Schule und die Bildungseinrichtungen haben hier natürlich eine wesentliche Aufgabe, wir sind aber als Gesamtgesellschaft dafür verantwortlich. Hier sollten sich die Meinungsträgerinnen und -träger parteiübergreifend einig sein. Sicherheit muss etwas wert sein, und darum müssen wir investieren – nicht nur Geld, sondern auch in Anstrengungen, das europäische Mindset zu stabilisieren.

Müssen wir für diese präventive Sicherheitspolitik das Bewusstsein in den Regierungen, gesellschaftlichen Institutionen und der Öffentlichkeit erst noch schärfen?

Ja! Ich denke, es ist die Aufgabe insbesondere der hohen Militärs, die Politik in allen Mitgliedstaaten sachgerecht zu informieren, auch wenn das unter Umständen Gegenwind erzeugt. „Die Wahrheit ist zumutbar“ ist ein vielzitierter Spruch, aber er gilt immer noch. Die Änderung unserer diesbezüglichen Geisteshaltung ist die Voraussetzung für alle weiteren Maßnahmen! Die Europäische Union ist kein monolithischer Block. Sie bildet eine politische Organisation unabhängiger Staaten, und das ist auch gut so. Aber wenn wir als Europäer auf der Weltbühne wahrgenommen werden wollen als Player, der auch über Machtmittel verfügt, seine Interessen durchzusetzen, dann benötigen wir ein gemeinsames Verständnis dieser Interessen, das idealerweise alle 27 Staaten mittragen. Das muss unsere Zielsetzung sein, und spätestens seit dem Ukrainekrieg wird diese auch konsequent formuliert.

Sehen Sie diese gemeinsame Beschlussfähigkeit bereits?

Ich habe viele Sitzungen miterlebt, in denen der hohe Repräsentant, aktuell Kaja Kallas, um Einigkeit ringen musste, diese jedoch aufgrund von Partikularinteressen doch nicht zustande gekommen ist. Das ist sehr bedauerlich. Nichts würde ich mir mehr wünschen, als dass diese weltpolitische Dimension sich stärker in den Köpfen verankert. Sonst wird Europa – und das hat Helmut Schmidt schon vor 20 Jahren gesagt – künftig nur eine marginale Rolle spielen.

Muss eine politische und wirtschaftliche Präsenz auf der Weltbühne auch militärisch zu verteidigen sein?

Wir sehen jetzt Trump und sein Vorgehen, und es muss uns klar sein, dass Europa mittlerweile keine führende Rolle mehr einnimmt, sondern nur noch um einen Platz am Verhandlungstisch kämpft. Ich bin überzeugt, dass ein solcher Platz dauerhaft nur zu sichern ist, wenn Europa über die entsprechenden Machtmittel verfügt. Da sind wir wieder beim Thema „Übernahme von mehr militärischer Verantwortung“, und das kostet Geld. Die Amerikaner fordern das seit Jahrzehnten von den Europäern. Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir uns zu diesem gemeinsamen Commitment durchringen, um ebendiese militärischen Fähigkeiten in Europa herbeizuführen?

Woran scheitert das bislang?

Es ist dringend notwendig, die EU-internen Entscheidungsmechanismen so zu vereinfachen und zu straffen, dass wir rasch antwortfähig sind. Das Arsenal allein genügt nicht, wir brauchen auch glaubwürdige Entscheidungsfaktoren und straffe Prozesse, sodass wir reaktionsfähiger werden und uns nicht immer ‚hinten anstellen‘ müssen, wenn es um weltpolitische Entscheidungen mit Einfluss auf europäische Interessen geht.

Haben die Menschen in Österreich bzw. Europa einen inneren Widerstand gegen das Prinzip der militärischen Macht?

Ja, natürlich! Der ehemalige EU-Außenbeauftragte Joseph Borell hat ganz unverblümt ausgesprochen – und es hat nicht allen gefallen –, dass wir Europäer die Sprache der Macht erlernen müssen. Das ist vielleicht eine herbe Botschaft, denn nach dem nach dem Ende des Kalten Krieges herrschte die Meinung vor, man könne durch Kooperation, durch Handel, durch Ökonomie weltweit wunderbar zusammenarbeiten. Leider bestätigt sich das dieser Tage nicht: Es gibt nach wie vor imperiale Interessen – derzeit vorwiegend ausgehend von Russland, unserem großen östlichen Nachbarn. Wir beobachten jedoch weltweit, dass solche Machtansprüche zunehmen, und dass die regelbasierte Ordnung unter Druck gerät.

Sie sind der Ansicht, es muss auch innerhalb der Brüsseler Institutionen ein Umdenken stattfinden?

Ja. Es gibt immer noch Beschränkungen, was die Vergabe begünstigter Kredite durch die europäische Investmentbank an die Rüstungsindustrie et cetera betrifft. Dürfen also Waffen und Munition nicht finanziert werden? Hier diskutiert man immerhin bereits darüber, und für Dual-use-Güter, die sowohl militärisch, als auch zivil zu nutzen sind, hat man eine gewisse Liberalisierung gewährt. Aber das ist nicht genug, sage ich ganz klar. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass nicht die Waffe per se das Toxische ist. Wenn wir unsere Gesellschaftsordnung bewahren und unsere Interessen schützen wollen, dann benötigen wir diese Machtmittel, Punkt.

Nach dem Ende des kalten Krieges und mit der zunehmenden Globalisierung etablierte sich dieser Gedanke des sicheren Friedens. Hat mit den Migrationsjahren im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg, der russischen Offensive auf die Ukraine und der zweiten Trump-Regierung nun eine neue Ära begonnen? Die Verunsicherung ist spürbar, aber haben wir eine europäische Antwort darauf?

Wir sind dabei, eine Antwort zu formulieren. Der seinerzeitige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat von einer Zeitenwende gesprochen. Es werden von Seiten der EU-Kommission, aber auch von einzelnen Staaten wie Deutschland wieder sehr viele Geldmittel in die Hand genommen bzw. zugänglich gemacht, um nachzurüsten. Aber ich glaube, gesamtgesellschaftlich hat dieser Umdenkprozess gerade erst begonnen. Die wirtschaftliche Rezession und Inflation in Österreich erweisen sich dabei natürlich als hinderlich. Wir müssen also rasch unsere Interessen abwägen: Die militärische Nachrüstung – von Aufrüstung möchte ich gar nicht sprechen – dürfen wir nicht vernachlässigen. Und gleichzeitig gilt es, andere gesellschaftliche Bedürfnisse zu erfüllen: Wenn Bildung oder Gesundheitsvorsorge nicht gewährleistet sind, wird der Bürger, die Bürgerin wenig Verständnis für militärische Ausgaben haben. Hier ist wirklich die Politik gefordert, Notwendigkeiten klar zu kommunizieren und keine populären „Augenblickspakete“ zu schnüren, um die Wähler glücklich zu machen. Jetzt ist langfristiges Denken gefragt. Wir brauchen ein strategisches europäisches Mindset und müssen uns die Selbstbestimmung, die wir vorwiegend nach Washington abgegeben haben, entschieden zurückholen.

Das klingt, als müsse die EU noch immer oder erneut einen Prozess der Identitätsfindung durchlaufen?

Ja, so sehe ich das. Ich denke, jeder, der länger in Brüssel arbeitet, erkennt, es gibt da unglaublich viele konstruktive Kräfte, die Europa wirklich voranbringen wollen. Aber es bedarf eben einer Hintanstellung von Partikularinteressen, es bedarf der Schaffung von Anreizen finanzieller Natur. Wir haben zum Beispiel über fast zwei Jahrzehnte Battlegroups bereitgehalten, die wir jetzt als Rapid Deployment Capacity (Anm.: eine Einheit von 5.000 Soldaten der EU, die eigenständig und rasch in Krisenregionen entsendet werden kann zu Zwecken der Evakuierung, Stabilisierung und friedensschaffenden Maßnahmen) wieder zur Verfügung stellen. Bis dato haben wir diese nie eingesetzt, obwohl es Anlässe gegeben hätte, etwa den Arabischen Frühling: Wir hätten hier als stabilisierende europäische Militärkapazität wirken können, aber es hat an einer gemeinschaftlichen Bereitschaft zur Finanzierung gefehlt. Das macht uns natürlich nicht glaubwürdig. Inzwischen gab es drei Übungen mit Volltruppe in Spanien, Deutschland und Ungarn. Ich glaube, da haben wir nachdrücklich vor Augen geführt, dass die Europäer das können, wenn man sie lässt und ihnen die finanziellen Mittel in die Hand gibt. Diese Maßnahmen müssen wir mit Hochdruck weiterentwickeln.

Scheitert die EU in puncto Handlungs- und Reaktionsfähigkeit dann an ihren eigenen Grundsätzen? Man demonstriert den Willen, blockiert sich im Anlassfall aber selbst?

Ja, ganz genau. Es gibt diese Diskussion vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu Mehrheitsbeschlüssen ja schon lange. Fakt ist, dass eine Aktion der Europäischen Union derzeit immer auf der Zustimmung aller 27 Staaten fußen muss. Ich nenne als Beispiel die Sanktionspakete gegenüber Russland. Wenn einer nicht mitstimmt, kann man zwar ein Kommuniqué, also eine offizielle Erklärung abgeben, aber nicht handeln. Die Einführung von Mehrheitsbeschlüssen würde einige Mitgliedstaaten nicht freuen, aber wahrscheinlich wäre es doch ein wesentlicher Schritt für die Handlungsfähigkeit der Union insgesamt.