Rechtsgrundlagen

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Steiermärkisches Wirtschaftsförderungsgesetz 2001, LGBl. Nr. 24/2012 in der geltenden Fassung allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014, BGBl. II Nr. 208/2014) Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark in der Fassung 2021 Richtlinie für die Steirische Wirtschaftsförderung (gültig ab 01.01.2021) Anhang zur SFG-Richtlinie und VC-Maßnahme / befristeter Rahmen / COVID-19 allgemeine Förderungsbedingungen der Steirischen Wirtschaftsförderung (Stand 29.6.2020) allgemeine Förderungsbedingungen für EFRE-kofinazierte Projekte (gültig ab 01.01.2021) allgemeine Förderungsbedingungen für COMET (ab 01.01.2021) Zielgruppen der SFG

vormals gültige Fassungen

Rechtsgrundlagen Europäische Union

1. Beihilfenrecht

Unsere Förderungen berücksichtigen die Grundsätze des europäischen Beihilfenrechts. Es besagt, dass Beihilfen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Wir prüfen jeden Förderungsfall gründlich, bevor wir entscheiden. Zugleich unterliegt unsere Tätigkeit auch der Beihilfenaufsicht der Europäischen Kommission. Die beihilfenrechtlichen Regelungen sind in unterschiedlichen europäischen Rechtsakten festgehalten.

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allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, VO (EU) Nr. 651/2014 (gültig ab 1.7.2014) - konsolidierte Fassung Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, VO (EU) 2017/1084 (gültig ab 10.7.2017) VO (EU) 2020/972 zur Verlängerung der De-minimis-VO (EU) Nr. 1407/2013 und der AGVO Nr. 651/2014 (gültig ab 27.7.2020) Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (2020/C 91 I/01) Wettbewerbskulisse 2014 – 2020 De-minimis-Verordnung, VO (EU) Nr. 1407/2013 KMU-Definition: Empfehlung der Europäischen Kommission Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014 – 2020 Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (2014/C198/01)

vormals gültige Fassungen

Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen (2009/C 83/01) LEITLINIEN FÜR STAATLICHE BEIHILFEN MIT REGIONALER ZIELSETZUNG 2007-2013, (2006/C 54/08) allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, VO (EG) Nr. 800/2008 gültig bis 30.6.2014 GEMEINSCHAFTSRAHMEN FÜR STAATLICHE BEIHILFEN FÜR FORSCHUNG, ENTWICKLUNG UND INNOVATION, (2006/C 323/01) LEITLINIEN DER GEMEINSCHAFT FÜR STAATLICHE UMWELTSCHUTZBEIHILFEN, (2008/C 82/01) AMTLICHE BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG VON RISIKOKAPITALINVESTITIONEN IN KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN, (2006/C 194/02) De-Minimis-Verordnung, VO (EG) Nr. 1998/2006 gültig bis 31.12.2013 Beschluss über die Wettbewerbskulisse Österreichs (20.12.2006) Wettbewerbskulisse 2007 - 2013

2. Strukturfondsbestimmungen

Die EU will die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Mitgliedsstaaten vorantreiben. Verschiedene Strukturfonds stellen deshalb finanzielle Mittel zur Verfügung. So oft es geht, zapfen wir für Ihr Projekt auch diese Fördertöpfe an. In diesen Fällen kommen die Spezialvorschriften des jeweiligen Strukturfonds zur Anwendung.